L. Sedov

Rotbuch über den Moskauer Prozess

Nach dem Prozess

Der Moskauer Prozess ist nicht zu Ende. Er wird in neuen Formen fortgesetzt. „Terror“affären sind in vollem Gange. Dutzende, Hunderte von im Zusammenhang mit dem Prozess der alten Bolschewiki Verhafteten füllen die Gefängnisse der GPU. Die Repressionsmaschine arbeitet ohne Unterlass.

Menschen werden festgenommen, weil ein Verwandter von ihnen Trotzkist ist oder, weil sie vor zehn Jahren irgendeinen oppositionellen Gedanken äußerten. Man verhaftet in Moskau, in der Ukraine, in Turkestan, überall. Verhaftet werden Schriftsteller und Wirtschaftler, Journalisten und Militärpersonen, niemand wird verschont. Bucharin, der Redakteur der Iswestija, druckt in der von ihm geleiteten Zeitung Resolutionen, die seinen Kopf fordern! Noch ist die Tinte auf dem Entwurf der neuen stalinschen Verfassung nicht getrocknet, da wird einer ihrer Hauptautoren, Radek, einem anderen der Autoren, Wyschinski, zur Aburteilung ausgeliefert. Nachdem sie die „demokratischste Verfassung auf der Welt“ ausgearbeitet haben, schicken ihre Urheber einander auf die Guillotine. Am selben Tage, als Radek in der Iswestija die Erschießung der Angeklagten forderte und an seine Zutrügerdienste (in Falle Bljumkin) erinnerte, um Stalin gnädig zu stimmen, da wurde sein Name im Prozess genannt und er zum „Terroristen“ gestempelt. Man brauchte bloß das Blatt umzuschlagen!

Gefangen sitzt Pjatakow, derselben Verbrechen angeklagt, deretwegen er einen Tag vor seiner Verhaftung schonungslose Bestrafung der anderen forderte. Dieser Stellvertreter Ordshonikidses wird des Terrorismus beschuldigt, d.h. der Absicht, seinen unmittelbaren Vorgesetzten zu töten! Es sitzen Sokolnikow und Serebrjakow, Uglanow und Putna. Sie alle haben jeglicher Opposition bereits vor vielen Jahren den Rücken gekehrt, und waren gehorsame Beamten Stalins geworden. Es half ihnen nichts! Selbst diese Leute sind Stalin irgendwie gefährlich, oder vielmehr, es zieht gegen ihn eine andere schwere Gefahr herauf, die er abzuwehren hofft, indem er auf diese Leute einschlägt, sich ihrer entledigt. Durch, ihre Vergangenheit mit der Revolution verbunden, deren Totengräber Stalin ist, muss schon ihre bloße Existenz Stalin ein Dorn im Auge sein. Und wenn Stalin nach vielen Jahren der Vorbereitung und des Schwankens jetzt den Weg der blutigen Unterdrückung betritt, so beweist das, dass er auf dem Wege der Liquidierung der Revolution etwas Neues, mit allem, was er bisher tat, Unvergleichbares vorhat. Sein Schlag gegen die alten Revolutionäre – ein Schlag nach links – lässt keinen Raum für Zweifel übrig, dass sein Weg nach rechts geht, scharf nach rechts.

In den Moskauer Prozess wurden, wie wir bereits bemerkten, alle hervorragenden Vertreter des Bolschewismus verwickelt, darunter nicht mehr und nicht weniger als 19 Mitglieder des Zentralkomitees und 8 des Politbüros! Allerdings, Rykow und Bucharin wurden nach dreiwöchiger Untersuchung „rehabilitiert“. [1] Aber wie rehabilitiert: „Die Untersuchung hat keine juristischen Anhaltspunkte erbracht, um Bucharin und Rykow gerichtlich zu belangen.“ Diese hundsföttische Formel ist uns gut bekannt! Sie wiederholt wortwörtlich die erste „Rehabilitierung“, Sinowjews. Durch diese gutstalinistische Formel hält sich der „Vater des Volkes“ die Hände frei für künftige Gemeinheiten. Die „Anhaltspunkte“ kann man ja immer finden. Die Zeit wird kommen, wo wir erfahren werden, dass das Vereinigte Zentrum nichts war im Vergleich mit dem anderen „Bucharin–Rykowschen“ Zentrum, dessen Existenz die Erschossenen verheimlichten. Wir werden auch erfahren, dass Bucharin zwecks Organisierung des Kirowmords persönlich nach Leningrad fuhr, usw. usw. Die Nennung der Namen Rykows und Bucharins im Prozess ist ein „Wink“ Stalins: ich habe euch in der Hand, es kostet mich nur ein Wort und mit euch ist‘s aus. In der Sprache des Strafrechts heißt diese „Methode“ Erpressung, und zwar in der gemeinsten Form: Leben oder Tod.

Nicht ohne Einfluss auf die zeitweilige Erleichterung des Schicksals Rykows und Bucharins war Tomskis Tod [2], dessen Selbstmord im Lande einen grossen Eindruck hinterließ. Das veranlasste den hemmungslosen Usurpator zur Mäßigung. Der Beteiligung am Terror beschuldigt, begriff Tomski dass es aus der stalinschen Mausefalle kein Entrinnen gibt. Als Revolutionär und Bolschewik zog er es vor, eher freiwillig in den Tod zu gehen, als die stalinschen Gemeinheiten, Selbstbespeiungen, das In-den-Staub-Treten all dessen, wofür er jahrzehntelang gekämpft hatte, zu erdulden.

Beweist nicht diese Tatsache allein, der Selbstmord eines der Führer der Partei. in welch hoffnungslosen Sumpf Stalin die Revolution gestoßen hat?

Stalin hat sich an Tomski ganz auf Stalinart gerächt. Während er Rykow und Bucharin halb erschoss, halb rehabilitierte, erwähnte er Tomski mit keinem Wort. Wie hätte er dessen Andenken denn auch rehabilitieren können? Das hätte bedeutet, die Verleumdungen zuzugeben am noch frischen Grabe eines der Führer der Partei und der begabtesten Bolschewiken, den die russische Arbeiterklasse hervorgebracht hat.

Es ist nicht schwer, sich die Albdruckatmosphäre vorzustellen, welche heute in der USSR herrscht. Niemand ist sicher, was morgen geschehen wird, und am allerwenigsten die alten Bolschewiki. Gestern verdienter und verantwortlicher Funktionär, morgen ohne den geringsten Grund als „Terrorist“ verschrien und ins Räderwerk der Repressionsmaschine geworfen. Die alten Bolschewiki, die sich in der Vergangenheit durch irgendetwas hervorgetan haben, müssen sich mit Bangen fragen: wer ist nun an der Reihe? [3]

Ruhig und wohl fühlen sich nur die „parteilosen Bolschewiki“ und die vielen „bekannten Persönlichkeiten“. Diese Bürokratenemporkömmlinge haben in ihrer Vergangenheit kein Gefängnis, keinen Kampf für die Revolution aufzuweisen, als haben überhaupt keine Vergangenheit. Aber umso beruhigter können sie um ihre Zukunft sein.

Wie die Bürokratie als Ganzes sich von jeglicher Abhängigkeit den Werktätigen gegenüber befreit hat, so wird innerhalb der Bürokratie die GPU immer selbstherrlicher. Unabhängig nicht nur von den Massen, sondern auch fast unabhängig von der Bürokratie selbst, ist die GPU das persönliche Organ Stalins. Selbstverständlich sichert sie die Positionen der Bürokratie als privilegierte soziale Schicht, doch ihre erste Aufgabe ist, Stalins persönliche Position, seinen Absolutismus zu schützen, ihn zu schützen auch vor der Bürokratie selbst, wenn die Umstände es erfordern. Der bonapartistische Charakter des Stalinismus tritt besonders deutlich am Beispiel der GPU zutage. Um sein Machtmonopol zu verteidigen, hat Stalin ununterbrochen die Rolle der GPU, des Hauptwerkzeugs dieser Macht, verstärkt. Die GPU, ausersehen, die Stalin drohenden Gefahren zu bekämpfen, beginnt, nachdem sie eine so unerhörte Gewalt erlangt hat, selber für Stalin gefährlich zu werden. Nicht ohne Unruhe muss Stalin an die GPU denken. Sie hängt nur vom „Führer“ ab, doch auch er, der Führer, hängt nicht minder von ihr ab. Was aber, wenn die GPU nach einem anderen Führer gelüstete? Unter diesem Gesichtswinkel ist offenbar Jagodas Absetzung zu betrachten. Zu lange schon stand er an der Spitze der GPU. Zu grosse Macht hat er gehäuft, zuviel Fäden hielt er in seinen Händen. Selbst wenn Stalin bisher von Jagoda nichts zu fürchten hatte, ist es doch vernünftiger, ihn vorbeugungshalber abzusetzen. Sicher ist sicher. Jagoda hatte dazu in der Vergangenheit gewisse Sympathien für die Rechten gezeigt. Für Jagodas Absetzung war überdies der Moskauer Prozess ein guter Vorwand. Die wahrhaft „schädlingshafte“ Durchführung dieses Prozesses verlangte nach einem Sündenbock, nicht nur unter den Unteren. Den untauglichen, in der Routine erstarrten Untersuchungsrichtern zur Warnung entfernte Stalin Jagoda. Weder der Rang eines „Generalkommissars der Staatssicherheit“, noch ein Stern grösseren Formats am Kragen retten ihn vor der Degradierung zum Postillon. Was sollen da die anderen Jagodas geringeren Ranges erhoffen? Indem Stalin die einen erschiesst, die anderen warnt, verstärkt er nur den Zustand des allgemeinen Misstrauens, der Angst und Unzufriedenheit.

Unzweifelhaft stehen wir vor einem (oder mehreren) neuen Prozessen! Auch die Konturen dieser Prozesse beginnen sich schon abzuzeichnen. Die Verleumdung vom „Terror“ muss durch die Verleumdungen von „Militärverschwörungen“ und „Spionage“ ergänzt werden. Mehrere Symptome sprechen dafür, das der neue Prozess um diese Anklagen konstruiert werden wird. Es genügt, der grossen Leitartikel der Prawda vom 8. Oktober zu lesen, der über Stalins nächste Pläne keinen Zweifel lässt.

Die „Trotzkisten“ sind Spione und Diversanten, so wird es Dutzende von Malen wiederholt. Auf dieser Linie verläuft heute die Vorbereitung der Öffentlichkeit. Überdies hält die Prawda ihre Leser direkt auf dem Laufenden über den Gang der neuen Voruntersuchung der stalinschen Inquisition, indem sie mitteilt, „die offenen Geständnisse mehrerer bekanntester (?) Trotzkisten (?) beweisen“, dass sie „nicht nur gezwungenermaßen, sondern auch aus freien Stücken in der Sowjetunion Spionage- und Diversantendienste leisteten.“

Wieder werden die so bekannten und so kompromittierten „offenen Geständnisse“ erscheinen! Stalin wird umso leichter mit den neuen Angeklagten wiederholen können, was ihm mit den sechzehn Erschossenen gelungen war, als sie alle vor oder während des Moskauer Prozesses verhaftet wurden. Von der Außenwelt völlig abgeschnitten, wissen sie von Sinowjews, Kamenews und der anderen Schicksal nichts.

Über den Charakter der neuen Affäre sprechen auch die Verhaftungen der Militärpersonen Putna, Schmidt, Kusmitschew usw. Sie sollen Stalin helfen, die Linke Opposition wegen einer „Militärverschwörung“ anzuklagen, und gleichzeitig soll ihre Erschießung ihm ermöglichen, die Militärkaste zur Ordnung zu rufen.

Am wahrscheinlichsten aber ist, dass Stalin die neue Affäre auf viel breitere Grundlagen stellt. Der Leitartikel der Prawda z.B. spricht davon, dass das „konterrevolutionäre Schädlingstum der Trotzkisten in unserer Industrie, in den Fabriken und in den Schächten, im Eisenbahnwesen, auf den Baustellen und in der Landwirtschaft jetzt bewiesen und bereits von einer ganzen Reihe bekannter Trotzkisten zugegeben worden ist.“

Kein Zweifel, der Trotzkismus wird in kommenden Prozessen dem „Schädlingstum“ gleichgestellt werden. [4] Unsere Pflicht ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit des Westens darauf hinzulenken. Keine Illusionen bezüglich des mit der modernen Technik ausgerüsteten Moskauer Borgia!

Stalin braucht Trotzkis Kopf, das ist sein Hauptziel. Um das zu erreichen, wird er bis zum Aeussersten gehen, zu noch niederträchtigeren Mitteln greifen. Wenn es in dieser Beziehung noch Illusionen gibt, der Moskauer Prozess sollte sie restlos zerstreuen. Stalin hasst Trotzki als den lebendigen Träger der Ideen und Traditionen der Oktoberrevolution. zu dem alles strebt, was in der Sowjetunion revolutionär blieb. Um Trotzkis Kopf zu bekommen, spinnt Stalin in Norwegen eine gewaltige Intrige und bereitet auf der Linie des Völkerbunds eine andere Intrige vor. Seine Prozesse sollen den Boden für Trotzkis Auslieferung bereiten. Nicht von ungefähr legte die Sowjetregierung im Zusammenhang mit der Ermordung des jugoslavischen Königs ein so lebhaftes Interesse für die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizeien gegen die Terroristen an den Tag. Damals konnte dies eher ein Stutzen hervorrufen. Heute, nach dem Moskauer „Terroristen“prozess, bekommt Stalins Interesse am Kampf gegen die Terroristen „im internationalen Maßstabe“ einen viel bestimmteren Sinn.

* * *

Die Methoden Stalins und der GPU werden immer mehr auf die internationale Arena verpflanzt. Trotzki ist interniert. Die spanischen Trotzkisten werden bezichtigt, „Attentate“ auf die Volksfrontführer verüben zu wollen (dabei weiß jeder spanische Arbeitermilizionär, dass die Bolschewiki-Leninisten mit ihm Seite an Seite an der Front kämpfen). Die polnischen Trotzkisten sind Agenten der Geheimpolizei, die deutschen sind Gestapoagenten. Das ist Stalins einzige Kampfmethode.

Es handelt sich keineswegs um die Trotzkisten, es handelt sich um Stalins Methoden, welche die ganze moralische Atmosphäre der Weltarbeiterbewegung zu vergiften drohen. Heute werden diese Methoden vorzugsweise um Kampf gegen den „Trotzkismus“ angewandt, morgen werden sie gegen die anderen Richtungen in der Arbeiterklasse gerichtet werden. Wir haben bereits gesehen, wie die Führer der Zweiten Internationale wegen ihres Telegramms nach Moskau beschuldigt wurden, Helfershelfer von Gestapoagenten zu sein. Stalin will die politischen Meinungsverschiedenheiten in der Arbeiterbewegung auf die Formel reduzieren: GPU oder Gestapo. Wer nicht mit der GPU ist, der ist ein Agent der Gestapo. Diesen Anschlag muss die Weltarbeiterbewegung – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – aufs schärfste, und entschiedenste zurückweisen. Die Arbeiterbewegung kann in ihrer Mitte nicht Methoden des politischen Gangstertums dulden. Die Gefahr ist umso ernster, als Stalin einen mächtigen Staatsapparat in den Dienst dieses politischen Gangstertums gestellt hat.

Die Moskauer Verleumdungen und die Moskauer Morde schädigen nicht nur die Interessen der Sowjetunion, fügen nicht nur allen Eroberungen der Oktoberrevolution, sondern vor allem auch der Weltarbeiterbewegung einen nicht wieder gutzumachenden Schlag zu. Wehe ihr, wenn sie sich gegen das tödliche Gift des Stalinismus nicht zu wehren weiß. Es ist das für sie eine Frage der moralischen Selbsterhaltung.

Lüge und Verleumdung ist es, dass die Bolschewiki der Epoche des Aufstiegs der Revolution, dass Lenin und Trotzki dieselben Methoden angewandt hätten. Das ist eine Verleumdung der Oktoberrevolution, der grössten proletarischen Revolution in der Geschichte. Hat im Jahre 1917 die russische Arbeiterklasse etwa mit Hilfe von Schmutz und Verleumdung gesiegt? Oder etwa während des Bürgerkriegs? Die politische Moral ist keine Abstraktion. Sie ist ganz abhängig von der Politik. Der revolutionären Politik der aufständischen Massen von 1917 war die vergiftete Waffe der Verleumdung organisch fremd. Das ist eine Waffe aus dem Arsenal der Reaktion. Allein, nur mit Hilfe dieser Waffe – Lüge, Verleumdung, Mord an Revolutionären – vermag sich der Stalinismus, der die Macht des Sowjetproletariats usurpiert hat, zu halten.

* * *

Der Moskauer Prozess hat aufs neue gezeigt, in welchem Masse die Bürokratie ihre fortschrittliche Rolle als Erhalterin der Errungenschaften der Oktoberrevolution ausgespielt hat. Sie ist zu einem Hemmnis für die Weiterentwicklung der USSR geworden, denn das Interesse dieser Entwicklung gerät sowohl in sozialer, wie kultureller, wie auch politischer Hinsicht in unversöhnlichen Gegensatz zum Kasteninteresse der Bürokratie. Um der Entwicklung der USSR zum Sozialismus Bahn zu brechen, gilt es die Bürokratie zu liquidieren.

Bereits vor zehn Jahren sagte Stalin: „Diese Kader (der Bürokratie) kann nur der Bürgerkrieg fortnehmen“. Er setzte damit offen die Bürokratie über die Arbeiterklasse, über die Partei. 10 Jahre lang standen die Bolschewiki-Leninisten nichtsdestoweniger auf dem Standpunkt der Reform des Sowjetstaates. Durch ihre Politik und ihre Methoden aber hat die Bürokratie dem Sowjetproletariat endgültig die Möglichkeit genommen, den Staat auf legalem Wege zu reformieren.

Die internationale Konferenz der Vierten Internationale vom Juli 1936 – d.h. vor dem Prozess – sagte in ihren Thesen:

„Wenn für die Rückkehr der USSR zum Kapitalismus eine soziale Konterrevolution – nämlich die Beseitigung des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden, sowie die Wiedereinführung des Privateigentums – notwendig wäre, so ist für die Fortentwicklung zum Sozialismus eine politische Revolution unvermeidlich geworden, nämlich die gewaltsame Beseitigung der politischen Herrschaft der degenerierten Bürokratie ...“

Der Moskauer Prozess hat mit neuer Kraft die Richtigkeit dieser Perspektive bewiesen.

Das Sowjetproletariat kann zum Sozialismus gelangen nur durch die Wiederauferstehung und freie Entfaltung der Sowjetdemokratie durch die Legalisierung von Sowjetparteien, vor allem der Partei des revolutionären Bolschewismus. Doch die Wiederauferstehung der Sowjetdemokratie ist möglich nur als Folge eines Sturzes der Bürokratie. Die Bürokratie zu stürzen vermag aber nur die Kraft der revolutionären werktätigen Massen!

Anmerkungen

1. Dass sie von der Terroraktivität gewusst hätten und mit ihnen eine „gemeinsame Sprache“ gefunden worden sei. wird von Reingold. Kamenew und Sinowjew erklärt. Die „Rehabilitierung“ Bucharin. und Rykows ist ein weiteres unzweideutiges Urteil über den Wert, der den Aussagen der Angeklagten beizumessen ist.

2. M.P. Tomski (geb. 1880), Arbeiter, Litograph; trat 1904 in die revolutionäre Bewegung ein; wurde 1905 Deputierter des revaler Sowjets, zum erstenmal verhaftet im Jahre 1906. verbannt und entfloh aus der Verbannung. Delegierter auf dem Londoner Kongress (1907); erneut Ende 1907 verhaftet; saß dann mit einer kurzen Unterbrechung bis April 1909 im Gefängnis. Nach einigen Monaten illegaler Parteiarbeit wird Tomski im Dezember 1909 wieder zerhaftet und nach zwei Jahren Untersuchungshaft zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. 1916 verlässt Tomski nach fast siebenjähriger Haft das Gefängnis, um eine lebenslängliche Verbannung nach Sibirien anzutreten. Nach der Oktoberrevolution war Tomski lange Jahre hindurch der Führer der Sowjetgewerkschaften; Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros.

3. Diese Stimmungen müssen auch die Spitze selbst befallen. Eine bezeichnende Tatsache: der von Stalin aufgestellten Liste der Führer, die zu töten die Terroristen angeblich sich vorgesetzt hatten, gehören nicht nur Führer erster Größe an, sondern auch die Shdanow, Kossior und Postyschew. Nicht aber Molotow. In solchen Dinger pflegt es bei Stalin keinen Zufall zu geben. Bereitet er sich den Boden vor für einkommende Liquidierung Molotows? Wenn die Terroristen Molotow nicht „täten“ wollten, heißt das denn nicht, dass sie mit ihm „rechneten“? Von da bis zur Anklage Molotov selbst wegen Terror ist aber nur ein Schritt. Doch das ist selbstverständlich Sache eine noch ziemlich fernen Zukunft.

4. Einer der Zwecke des neuen Prozesses wird auch der Versuch sein, durch neue „Geständnisse“ die schreiendsten Widersprüche und Fälschungen des letzten Prozesses zu korrigieren.

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Zuletzt aktualisiert am 9.07.2009