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III. Der Ausweg

Der Sturz der Brüning-Regierung und das Ergebnis der preußischen Landtagswahlen haben der sozialdemokratischen Koalitions- und Tolerierungspolitik in ihrer bisherigen Form den Boden unter den Fußen weggezogen. Sie ist aber sofort in neuer Form wieder erstanden: In der Form der gemeinsamen parlamentarischen Opposition der Sozialdemokratie mit ihren bisherigen Verbündeten, dem Zentrum und der Staatspartei. Wie in der Regierung, so haben auch in der Opposition die Parteien des Zentrums und die Staatspartei die Führung. Sie bestimmen die Taktik, die Kampfmittel, die Grenzen des „Kampfes“.

Das Bündnis mit bürgerlichen Parteien in der Opposition ist für die Arbeiterklasse gleich verhängnisvoll, wie es das Bündnis in der Regierung wer.

Warum das? Weil der sogenannte „gemäßigte“ Flügel der Bourgeoisie auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet im wesentlichen dasselbe Programm verficht wie der sogenannte „radikale“, d.h. offen faschistische und konterrevolutionäre: Das Programm der Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse als kapitalistischer Ausweg aus der Krise. Die Arbeiterklasse kann aber ihre politischen Rechte nicht verteidigen, ohne gleichzeitig ihre wirtschaftliche Existenz gegen den Angriff des Kapitals zu verteidigen. Das Bündnis mit dem „gemäßigten“ Flügel der Bourgeoisie ist nur zu haben und aufrecht zu erhalten, indem die Arbeiterklasse ihre wirtschaftlichen Interessen preisgibt indem sie auf die Abwehr des Kapitalangriffs verzichtet. Aber nur die Verbindung der Verteidigung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse kann ihrem Kampf die nötige Schwungkraft verleihen, kann die gesamte Masse der Werktätigen in diesen Kampf hineinziehen und, der faschistischen Demagogie die Wirkung auf Teile der Arbeiterklasse und auf das Kleinbürgertum entziehen.

Es ist nicht zufällig, sondern „gesetzmäßig“, daß die Sozialdemokratie im Schlepptau des Zentrums und der Staatspartei auch in der „Opposition“ sich auf die „parlamentarische“ Opposition, auf die Stimmzettel-Aktion und allenfalls noch auf die Regierungsmanöver Seite an Seite mit dem reaktionären Partikularismus der süddeutschen Kleinstaaten beschränkt: Sie fürchten oder hassen die selbständige außerparlamentarische Massenaktion der Arbeiter, denn hier weiß man wohl den Anfang, aber nicht den Fortgang und das Ende. Die außerparlamentarische Massenaktion der Arbeiter ist für sie mit dem Ludergeruch der proletarischen Revolution behaftet.

Nach der Ermordung Matteottis im mussolinischen Italien schlossen sich die liberalen und demokratisch-republikanischen Parteien mit der italienischen Sozialdemokratie zur „Aventin“-Opposition zusammen. Obwohl das faschistische Regiment in seinen Grundfesten wankte, obwohl die proletarischen und kleinbürgerlichen Massen nur auf die Losung zum Kampfe warteten, so wurde diese „Opposition“ völlig und schmählich geschlagen: denn sie wagte nicht den Massen die Losung zum außerparlamentarischen Kampfe zu geben. Sie fürchtete oder haßte die revölutionäre Aktion der Massen mehr als den Faschismus.

Die „parlamentarische Opposition“ ist der Verzicht auf den wirklichen Kampf. Die Regierung Papen-Schleicher, die ausschließlich (und nicht nur vorwiegend, wie die Brüning-Regierung) eine außerparlamentarische Grundlage hat, wird durch nur-parlamentarische Opposition gar nicht getroffen und ebensowenig der hinter ihr stehende Faschismus. Es ist ein Wahn, als ob der Faschismus durch parlamentarische Abstimmungsmanöver auch nur „entlarvt“ werden könne. Entlarven kann ihn mir, der wirkliche Kampf der Massen außerhalb des Parlaments, nur wirkliche Tat.

Die außerparlamentarischen Stützen der Regierung Papen-Schleicher sind Reichswehr und faschistische Organisationen. Sie mit dem Stimmzettel schlagen zu wollen, ist der Gipfel des parlamentarischen Kretinismus.

Die außerparlamentarische Massenaktion der Arbeiterklasse ist also nicht möglich im Bündnis mit bürgerlichen Parteien. Sie ist nur möglich unter vollständigem Bruch mit ihnen durch das Kampfbündnis aller proletarischen Organisationen.

Heißt das auf die Ausnützung der Gegensätze im bürgerlichen Lager verzichten? Gerade umgekehrt. Nur indem die Arbeiterklasse den Kampf gegen die Regierung der junkerlich-militaristisch-großkapita1istischen Reaktion, gegen den Faschismus und gegen den Kapitalangriff als außerparlamentarischen Kampf aufnimmt, und rücksichtslos ihre Massenkraft entfaltet, ergreift sie das einzige Mittel, um die Gegensätze im bürgerlichen Lager im proletarischen Interesse auszunützen und zu verschärfen.

Im Zentrum ringen, mehr, oder weniger verhüllt, ein rechter Flügel. umfassend den katholischen Großgrundbesitzer-Adel und das katholische Großkapital, geführt von den Spitzen der katholischen Hierarchie – und ein linker Flügel, umfassend die christlichen Arbeiter, Kleinbauern und den unteren Klerus. geführt von den christlichen Gewerkschaften. Der außerparlamentarische Kampf der Arbeiterklasse wird die Aufrüttelung, die Linksschwenkung, die Rebellion der Arbeiter, der Kleinbauern, der ländlichen Halbproletarier im Zentrum und schließlich gegen das Zentrum bedeuten.

Das Kleinbürgertum, die unteren und mittleren Beamten, die Intelligenz, die heute dem Faschismus zuschwenken, werden zur Arbeiterklasse schwenken in dem Augenblick, in dem sie als geschlossene Macht auftritt und dem Kapital als die Verfechterin der Interessen aller Klassen der Werktätigen, entgegen tritt.

Die Groß-Bourgeoisie wird aber allemal dann „demokratisch“, wenn ihr die Arbeiterklasse das Knie auf die Brust setzt. Floß nicht die gesamte Bourgeoisie über von „Demokratie“ im November 1918? Je „rücksichtsvoller“ die Arbeiterklasse gegenüber den kapitalistischen Profit-Interessen auftritt, desto williger folgt die Bourgeoisie dem faschistischen Druck. Und je Stärker die Arbeiter auf die Kapitalisten drücken, um so größer die wirtschaftlichen Zugeständnisse, die sie machen, um die kapitalistische „Ordnung“ als solche zu retten.

Die Spitzen der Bourgeoisie begrüßten im März 1920 jubelnd die Kapp-Putschisten. Der Massenstreik, die rote Armee im Ruhrgebiet, die neu aus dem Boden schießenden Arbeiterräte paukten ihr „demokratisch-republikanische Vernunft“ ein. Sogar den Reichswehr-Generalen, die sich nicht dazu aufschwingen vermochten, gegen die „Kameraden“ im kapitalistischen Lager schießen zu lassen.

Und wie war es 1923? Arbeiteten damals nicht die Generale mit der schwarzen Reichswehr und den faschistischen Verbänden insgeheim zusammen? Die Schläge d er Arbeiterschaft zerbrachen das Bündnis der Generale mit der schwarzen Reichswehr, der Bourgeoisie mit den faschistischen Verbänden.

Freilich, damals wurde nur halbe Arbeit gemacht. Unter den Schlägen der Arbeiterklasse zog sich die Bourgeoisie wieder auf den Boden der bürgerlichen-demokratischen Republik zurück, um auf diesem Boden aufs neue umfassender und gründlicher, die Kräfte zum konterrevolutionären Gegenschlag zu sammeln. Es gilt jetzt, die Bourgeoisie nicht nur auf das Rückzugsgebiet der bürgerlichen Demokratie zurückzuschlagen, auf dem sie jederzeit ihre Kräfte wieder neu gruppieren kann und wird. sondern sie auch aus diesem Rückzugsgebiet hinauszuwerfen, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern zu zerschlagen.

Dies vollbringt die proletarische Diktatur und nur sie, indem sie mit der Waffe des Terrors und des Bürgerkrieges die offenen politischen und militärischen Organisationen der Bourgeoisie zerschlägt, ihre geheimen Organisationen aufdeckt und vernichtet, kurz, alle ihre politischen Kampfmittel gegen die Arbeiterklasse unterdrückt und ihr aus der Hand schlägt, bis schließlich der Aufbau des Sozialismus ihr auch die letzten wirtschaftlichen Kampfmittel entwindet und die Bourgeoisie als Klasse aufhebt.

Die sozialdemokratischen Arbeiter müssen als ersten Schritt des wirklichen Kampfes gegen den Faschismus und den Kapitalangriff vollständig mit den bürgerlichen Klassen und Parteien brechen, d.h. auch mit dem Bündnis mit den Brüning-Parteien in der parlamentarischen Opposition. Sie müssen sich statt dessen mit den kommunistischen Arbeitern zum kühnen und rücksichtslosen außerparlamentarischen Massenkampf verbünden, der allein den Gegner zurückschlagen und schlagen kann. Ein solches Kampfbündnis ist der erste, wenn auch gewiß nicht der letzte Schritt; es muß mit allen Mitteln daran gegangen werden, es zu verwirklichen, als Kampfbündnis der Kampfkartell der proletarischen Organisationen, als direktes Bündnis reformistischer mit kommunistischen und parteilosen Arbeitern in breiten, überparteilichen Kampforganisationen, schließlich in der allerbreitesten und entwickeltsten Form in Gestalt der Arbeiterräte. Die organisatorischen Formen solcher Kampfbündnisse sind heute schon mannigfach und die Aktion selbst wird neue Formen entwickeln, sobald einmal das Bündnis für den Massenkampf geschlossen und der Kampf in Fluß geraten ist. Das Entscheidende ist, daß begonnen wird!

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2. Die Gewerkschaften müssen zum politischen Machtkampf eingesetzt werden

Kein proletarischer Massenkampf ohne Ein atz der proletarischen Massenorganisationen. Die wichtigsten dabei sind die Gewerkschaften. Die reformistischen Gewerkschaftsbürokraten haben nicht nur auf den Widerstand gegen den Kapitalangriff verzichtet, sie haben diese Organisation in den Dienst der Brüningregierunq gestellt und zuletzt für Hindenburg mobilisiert. Hört man sie, so ist es eine Art Naturgesetz, daß die Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise kampfunfähig sind. Freilich, der „normale“ gewerkschaftliche Einzelkampf ist in der Krise durch den Druck der Arbeitslosen eng begrenzt, wenn auch bei weitem nicht so eng, wie die Gewerkschaftsbürokratie das hinstellt. Der gewerkschaftliche Einzelkampf ist möglich und notwendig als kämpfende Verteidigung gegen die Einzelangriffe und die Übergriffe der Unternehmer, die heim Fehlen eines Widerstandes weit über das hinaus vorstoßen, wozu sie sonst fähig wären, indem sie die Arbeitskraft sich zu Schleuderpreisen aneignen.

Aber die Grenzen des gewerkschaftlichen Einzelkampfes sind nicht die Grenzen des gewerkschaftlichen Kampfes überhaupt. Jenseits dieser Grenzen eröffnet sich das gewaltigste Kampffeld: das des politischen Kampfes. Die Krise ermöglicht und gebietet den Einsatz der Gewerkschaften im politischen Machtkampf gegen das Kapital und seine Staatsmacht. Erst dann werden sich die Gewerkschaften in ihrer voller Kraft erheben. Und nur so können sie allein ihre Existenz als Organisation retten.

Diesem Einsatz stemmen sich die Gewerkschaftsspitzen entgegen. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen ihn erzwingen, indem sie die Führer, die sich ihm entgegenstellen, unter Druck setzen; wenn sie dem Willen der Mitglieder nicht nachgeben, sie beseitigen und aus ihrer Mitte sich revolutionäre Führungen schaffen.

Indem die Gewerkschaftsmitglieder die Gewerkschaften auf den Boden des Klassenkampfes zurückführen, indem sie ihren tatsächlichen Einsatz im politischen Massen- und Machtkampf erzwingen, schaffen sie zugleich die Voraussetzungen, um die Einheit der gewerkschaftlichen Bewegung wiederherzustellen, um die revolutionäre Liquidierung der RGO-Politik ihrerseits zu erleichtern. Die Wurzel der RGO-Politik der KPD ist der Verzicht der Gewerkschaften auf den Kampf, die reformistische Lähmung der Gewerkschaften. Brecht diese Lähmung, und der RGO-Politik, die eine Verwirrung revolutionärer Arbeiter ist, ist der Boden entzogen und auch die Vorausetzung geschaffen, damit die Gewerkschaften als Ganzes wieder kampffähig gemacht werden. Alle Kritik gegen die RGO, die nicht begleitet ist vom Kampf gegen die reformistische Lähmung der Gewerkschaften, ist wert- und wirkungslos.

Die RGO. und die „Roten Verbände“ sind zahlenmäßig nicht stark. Aber nicht das ist entscheidend. Auch eine Minderheit, die die Einheit der Gewerkschaften stört; kann große Hemmungen verursachen. Aber es sind vorwiegend aktive, kampfgewillte, revolutionäre Elemente, die in der RGO und in den „Roten Verbänden“ ihre Kraft dem allgemeinen und wirklichen Kampf entziehen und deren Gewinnung für den gemeinsamen Kampf in den Gewerkschaften, die Gewinnung wertvoller und starker Kräfte zur Wiederherstellung der Kampfkraft der Gewerkschaften bedeuten würde.

Der Einsatz der Gewerkschaften für den politischen Massen- und Machtkampf gegen die gesamte Bourgeoisie ist der einzig mögliche nächste Schritt, der die Gewerkschaften aus der Sackgasse herausführt, in der sie heute sind. Der politische Einsatz der Gewerkschaften ist der Hammerschlag, der dem gewerkschaftlichen Einzelkampf erst wieder eine Bresche schlagen kann.

Er wird den Gewerkschaften nicht nur erst wieder die Bahn für den Lohnkampf freimachen, sondern darüber hinaus in jedem Betrieb, das Ringen mit dem Unternehmer um die Leitung des Betriebes eröffnen. um die Weiterführung stillgelegter Betriebe durch Arbeiter und Angestellte, um diesen ersten praktischen Schritt des sozialistischen Auswegs aus der Wirtschaftskrise.

Es gibt keinen kapitalistischen Ausweg aus der Krise, der nicht auf Kosten der Arbeiter geht und der zudem nicht nur eine kurze Atempause bis zur nächsten Wirtschaftskatastrophe wäre – alle Arbeitsbeschaffungs-„Pläne“, die an der kapitalistischen Grundlage festhalten, sind nur Palliative und müssen es sein.

Der Kampf um die Leitung der Betriebe durch Arbeiter und Angestellte, um die Umstellung der Produktion vom Geleise der kapitalistischen Profitwirtschaft auf das Geleise der sozialistischen Befriedigung des Massenbedarfs, dieser. Kampf allein eröffnet dem Proletariat einen Ausweg aus der Krise, der nicht illusorisch, der kein Betrug ist und der den Aufstieg der Arbeiterklasse aus unerhörter, dauernder nur zeitweilig auf- und abschwankender Not, Unsicherheit, Demoralisation, Barbarei einleitet. Der Kampf der Gewerkschaften muß über die Abwehr des Kapitalangriffs hinaus auf dieses nächste Ziel, auf die Arbeiterkontrolle der Produktion gerichtet werden.

Dieses Ziel muß heute propagiert werden.

Um es zu verwirklichen gibt es aber nur einen Weg, den Einsatz der Gewerkschaften in den politischen Machtkampf gegen die ganze kapitalistische Klassenfront, gegen den „gemäßigten“ wie den „radikalen“ Flügel der Bourgeoisie.

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3. Nicht „Eiserne Front“, sondern proletarische Klassenfront!

Manche sozialdemokratischen Arbeiter hofften auf die „eiserne Front“ als wirksames Kampfinstrument gegen den Faschismus, in dem sie allein auf die Zusammenfassung breiter proletarischer Organisationen sahen, die durch die „Eiserne Front“ bewerkstelligt ist. Aber die organisatorische Zusammenfassung allein tut es nicht. Es kommt darauf an, wozu und mit wem diese Zusammenfassung geschieht. Die „Eiserne Front“ ist aber an die bürgerlich-demokratischen Parteien, an die bürgerlichen Machtorgane, an den bürgerlichen Staat gebunden. So aber ist sie kampfunfähig. Sie ist ein Keil mit eisernem Rücken und bleierner Spitze. Sie hat den weiteren Vormarsch des Faschismus nicht hindern können und wird ihn auch nicht hindern können. Sie wird im Entscheidungskampf gegen den Faschismus zusammenbrechen. Die „Eiserne Front“ muß im Entscheidungskampf gegen den Faschismus versagen. weil sie, gebunden an bürgerliche Parteien, nicht den täglichen Kampf zur Verteidigung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse führt. Aber nur diejenige Organisation, die das tut, kann das Vertrauen der proletarischen Klasse und des verelendeten Kleinbürgertums gewinnen. Die Fähigkeit, den Entscheidungskampf gegen den Faschismus siegreich zu schlagen, wird nicht aus der Pistole geschossen. Sie kann sich nur ergeben aus der Kraft, die durch die dauernde Führung des proletarischen Kampfes gegen alle Arten des kapitalistischen Angriffs geführt wird. Weiter: im Augenblick des Entscheidungskampfes wird die reformistische Führung zum Gegner überlaufen oder weglaufen, so wie sie am 4. August 1914 gelaufen ist. Eine zentrale revolutionäre Kampfführung kann aber nicht erst im Moment des Entscheidungskampfes improvisiert werden. Sie muß vorher geschaffen sein, sonst stehen noch so kampfwillige Arbeitermassen führerlos, zersplittert, desorganisiert einem straff zentralisierten einheitlich geleiteten Gegner gegenüber und werden, bei noch so tapferer Gegenwehr, die auch dann die revolutionäre Ehre und das Zukunftsinteresse der Arbeiterklasse erfordert, geschlagen, so wie 1918/19 und 1921 die zentralisierte Konterrevolution die Arbeiterzentren einzeln niederschlug.

An der Stelle der „Eisernen Front“ mit der bleiernen bürgerlich-reformistischen Spitze, muß die Front aller proletarischen Organisationen einschließlich der kommunistischen zur Niederkämpfung des Faschismus treten. Zum eisernen Rücken des Keils muß die stählerne Spitze – die revolutionäre Führung kommen.

Ein Kartell aller proletarischen Organisationen zum Kampf gegen den Faschismus und gegen den Kapitalangriff ist in der gegebenen Lage der nächste Schritt, der zu tun ist. Er wird, auch in organisatorischer Hinsicht, nicht der letzte sein können. Ein Kartell ist erst eine lose Vereinigung organisierter Teile der Arbeiterklasse.

Es kann den Kampf beginnen.

Siegreich beenden kann ihn nur eine zugleich breitere und festere Organisation, die die gesamte Arbeiterklasse unter einheitlicher, revolutionärer Führung zusammenfaßt. Diese Organisation ist nicht erst zu erfinden. Es sind dies die Arbeiterräte, die von der Arbeiterklasse selbst geschaffenen Organe zur Zusammenfassung der gesamten Klasse zum Kampf um die Macht.

Aber anfangen muß man mit dem Anfang. Das ist das Kampfbündnis aller proletarischen Organisationen zur Abwehr des Faschismus und des Unternehmerangriffs:

Der Umstand, daß die Kommunistische Partei sich lange Zeit, infolge falscher taktischer Methoden nicht als fähig erwiesen hat, die Initiative zur Sammlung der Arbeiterklasse für diesen Kampf zu ergreifen, die die historische Aufgabe und Pflicht der revolutionären Arbeiterpartei ist, darf für die sozialdemokratischen Arbeiter kein Grund sein, ihrerseits die Hände in den Schoß zu legen. Sie müssen durch eigene Initiative die Herbeiführung des notwendigen proletarischen Kampfbündnisses erleichtern und beschleunigen. Die Zeit drängt und kümmert sich wenig um die Fragen des historischen Vortritts.

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Zuletzt aktualisiert am 18.7.2008