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Hermann Teistler

Der Parlamentarismus und die Arbeiterklasse

Der Parlamentarismus eine Quelle der Korruption

In den bisherigen Abschnitten konnte die korrumpierende Wirkung des Parlamentarismus nur im Vorbeigehen gestreift werden. Wir stützen unsere ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Tätigkeit auch gar nicht auf die Korruptionsgefahr. Für uns genügt hierbei die einfache Erkenntnis vom Wesen des Parlaments – umsomehr, als die aufgestellten Theorien fast täglich durch neue Beispiele erhärtet werden können. Wenn man einmal überzeugt ist, dass die Arbeiterklasse auf dem gesetzgeberischen Wege nichts erlangen kann, so ist dies allein schon zureichender Grund, der Institution überhaupt fern zu bleiben. Dennoch wollen wir nicht unterlassen, auch die demoralisierenden Folgen des Parlamentarismus in den Kreis unserer Betrachtungen zu ziehen. Vielen dürfte erst dadurch die in der parlamentarischen Beteiligung liegende Gefahr in ihrem vollen Umfange zum Bewusstsein kommen.

Wir stellten fest, dass das Parlament eine Einrichtung sei, in welcher sich die Klassenherrschaft betätigt. Durch diese Institution schafft und gestaltet sich die besitzende Klasse diejenigen Mittel, welche sie jeweilig zum Schutz ihrer Interessen für nötig hält – Mittel, die sich naturgemäß gegen das Proletariat und dessen revolutionäre Bestrebungen richten. Das Proletariat dagegen sucht die Klassenherrschaft zu beseitigen und die Besitzenden zu enteignen. Indem es die herrschende Klasse bekämpft, negiert es all’ deren politische und soziale Einrichtungen, die ihr zu Ausübung der Herrschaft dienen. Schon deshalb müsste die Arbeiterklasse dem Parlament fernbleiben. Am allerwenigsten dürfte sie sich zur positiven Mitarbeit hergeben. Als revolutionäre Klasse sollte das Proletariat vielmehr jedes Zusammengehen mit den Besitzenden ablehnen, auf jede gemeinsame Tätigkeit in den Herrschaftsinstitutionen der letzteren verzichten – selbst wenn praktische Erfolge zu erzielen wären. Mit dem Feinde paktiert man eben nicht! Und was bedeutet denn die positive Politik in Wirklichkeit? Wie wir gesehen haben, nichts anderes, als: ein Mitwirken an Maßregeln und Einrichtungen, welche die Klassenherrschaft befestigen und die proletarische Befreiungsbewegung hemmen. Und das ist doch wohl nicht revolutionär! Man macht sich also schon dadurch einer Inkonsequenz schuldig, dass man überhaupt nach dem Parlament geht, um praktisch mitzuarbeiten. Es ist der Anfang der Korruption.

Im Parlament selbst wird der Verrat an den sozialistisch-revolutionären Prinzipien vollendet. Die Arbeitervertreter müssen ganz unabwendbar dahin gelangen, sobald sie praktische Politik treiben. Würden sie ihre Grundsätze wahren, so könnten sie eben nicht positiv mitarbeiten. Ihre Tätigkeit soll von Erfolg gekrönt sein; man will, dass für die Wähler ein tatsächlicher Nutzen herausspringt. Wenn man aber Derartiges bezweckt, so muss man sich streng auf dem Boden der bestehenden Gesellschaftsordnung halten. Andernfalls hätten die Anträge und Vorschläge keine Aussicht auf Annahme – und angenommen sollen sie doch werden, sonst bedürfte es ja der positiven Mitarbeit überhaupt nicht! Was hat nun aber Aussicht auf Annahme? Wir wissen: wenn dem Proletariat etwas gewährt werden soll, so muss es zugleich für die Besitzenden von irgendwelchem Nutzen sein. Was dabei für die Arbeiter wirklich herauskommt, darüber sind wir uns schon an früherer Stelle klar geworden. Das Proletariat würde ohne derartige Konzessionen füglich nicht schlimmer bestellt sein! Wenn also die sozialdemokratischen Abgeordneten mit ihren Anträgen nicht durchfallen wollen, so müssen sie sich auf unbedeutende Sächelchen, auf kleinliche Flickerei beschränken und immer die Interessen der herrschenden Klasse im Auge behalten. Sie müssen in ihren Forderungen so gemäßigt auftreten, wie irgendein bürgerlicher Abgeordneter. Mit einem Wort: sie sinken zu Possibilisten und Sozialreformern herab! Einmal auf diesem Boden angelangt, arbeiten sie mit den Vertretern des Besitzes gemeinsam an der sogenannten Hebung der Arbeiterklasse. Man schließt die unwürdigsten Kompromisse: man paktiert mit dem Gegner und macht ihn allerlei Konzessionen, um nur einige Brosamen von den Tischen der Begüterten zu erhalten. Es entwickelt sich ein Schacher ohne Ende; es geschehen Dinge, die jeden ehrlichen Menschen mit Ekel erfüllen. Wegen eines Almosens wird das Prinzip, ja die gesamte Arbeiterklasse zehnfach verraten! Tut man es nicht, bleibt man seiner Gesinnung getreu, nun, so wäre die ganze Parlamentstätigkeit für die Katz’ – und man will doch Erfolge haben. Die Korruption zeigt sich in ihrer ganzen Scheußlichkeit!

Dass man dabei die Ziele der Arbeiterbewegung immer mehr aus dem Auge verliert, ist selbstverständlich. Die Betonung des revolutionären Standpunktes könnte ja die praktische Politik nur gefährden. Vielmehr wird alles aufgeboten, um die Bestrebungen des klassenbewussten Proletariats so harmlos als möglich hinzustellen und die Prinzipien zu verschleiern. Auf den Tribünen der Parlamente schwört man der Revolution feierlichst ab und redet bei jeder Gelegenheit von einer friedlichen Entwicklung. Man bringt in seinen Zukunftsplänen den Staat wieder zu Ehren und schließt seinen Frieden mit Thron und Altar. Von der praktischen Politik befangen, verlieren die Abgeordneten des Proletariats schließlich jedes Verständnis für dessen Ziele. Oder sie denken nur an die Gegenwart und vergessen dabei die Zukunft überhaupt. Bewusst oder unbewusst werden die sozialdemokratischen Parlamentarier zu Renegaten der gefährlichsten Art – um so gefährlicher, als sie äußerlich den Schein der Prinzipientreue aufrecht erhalten.

Selbst von den Anhängern des Parlamentarismus wird zugegeben, dass viele Abgeordnete im Parlament ihre revolutionäre Natur verlieren und demoralisiert werden. Dieses Eingeständnis macht insbesondere der Verfasser des „ Tribüne“-Artikels. Er bestreitet aber, dass die Korrumpierung vom Parlament ausgegangen sei. Die betreffenden Abgeordneten hätten ihre Verräterei entweder schon zuvor begangen oder doch den Keim dazu von vornherein in sich getragen. So wird die ganze Korruption zu einer Folge von Charakterschwäche gestempelt! Wir beurteilen den Menschen und seine Handlungsweise dann doch etwas materialistischer. Für uns liegen die Motive des menschlichen Handelns zum weitaus größten Teil in den Verhältnissen, in welchen das Individuum sich befindet. Und davon macht der Parlamentarier keine Ausnahme. Wir haben gesehen, dass die positive Mitarbeit ganz notwendig zur Verleugnung des revolutionären Charakters führt, ja, dieselbe sogar zur Voraussetzung hat. Es ist also ein missglückter Versuch, die Demoralisation der Abgeordneten aus inneren Ursachen herzuleiten. Nur und lediglich das Parlament, beziehungsweise die praktische Tätigkeit in demselben ist die Ursache. Muss doch sogar die „Volks-Tribüne“ zugeben, dass die Korruption der bürgerlichen Gesellschaft ihr Gift auch zu der erhöhten Szene des Parlaments hinschwemmt und dadurch die proletarischen Vertreter demoralisiert werden. Wie kann es da der Verfasser noch verantworten, bei den Arbeitern für die Beschickung der gesetzgeberischen Körperschaften zu plädieren? Dass die Korruption nach seiner Auffassung aus der Gesellschaft stammt und nicht in der parlamentarischen Einrichtung selbst erzeugt wird – dieser Umstand macht doch die Gefahr nicht geringer! Oder sollen wir deshalb, weil die bürgerliche Gesellschaft korrumpiert ist, auch die Vertreter des Proletariats korrumpieren lassen?

Übrigens bestreiten wir, dass die Korruption lediglich aus der Gesellschaft in das Parlament getragen wird. Vielmehr wurzelt die Gefahr für das Proletariat zum Teil in der parlamentarischen Institution. Die Korruption entsteht eben in dem Augenblicke, in welchem die Arbeitervertreter positiv an der Gesetzgebung teilnehmen, also mit der herrschenden Klasse gemeinsame Sache machen und ihre revolutionären Prinzipien für kleine Konzessionen mehr oder weniger preisgeben. Daher ist die Gefahr der Demoralisierung durch den Parlamentarismus auch nur für die Arbeiterklasse vorhanden – nicht so sehr für das Bürgertum.

Die vereinzelten Fälle, dass sozialistische Abgeordnete ihren revolutionären Charakter bewahrten, ändert nichts an der Größe der Korruptionsgefahr. Ein Delescluze^1*, ein Cambon^2*, ein Nieuwenhuis^3* würden der Korruption sicher verfallen sein, wenn sie mit den bürgerlichen Parteien positiv zusammengearbeitet hätten. Auch in Zukunft wird jeder dem demoralisierenden Einfluss erliegen, sobald er praktisch an der Gesetzgebung teilnimmt.

Schon der kollegiale Verkehr, den die parlamentarische Tätigkeit zwischen den Arbeitervertretern und den bürgerlichen Abgeordneten zur Folge hat, ist für die ersteren gefährlich. Sie bewegen sich notgedrungen in Kreisen, die mit der vertretenen Volksklasse nichts gemeinsam haben. Unwillkürlich eignen sie sich dabei Lebensanschauungen, Gewohnheiten und Bedürfnisse an, die der arbeitenden Klasse unbekannt sind. Die früheren Proletarier entwickeln sich in Form und Auftreten, oft sogar in ihren Ideen zu Bourgeois. So entfremden die dem Volke immer mehr; sie verlieren das Verständnis für die Interessen und Bedürfnisse der Arbeiterklasse vollends. Dafür fühlen sie sich heimisch in den Kreisen des Bürgertums und schätzen sich glücklich, wenn vornehme Herren ein wohlwollendes Wort an sie richten, oder wenn man ihre praktischen Vorschläge anerkennt. Mit einem Wort: sie buhlen um Gunst und Beifall der herrschenden Klasse. Dass beispielsweise die Sozialdemokraten im deutschen Reichstage jetzt so respektvoll behandelt werden, das liegt keineswegs an einem veränderten Urteil der Mehrheit, sondern an dem gemäßigten, rücksichtsvollen, reformerisch-kleinbürgerlichen Auftreten der parlamentarischen „Kämpfer“ des Proletariats.

Und welch egoistische Interessen von den „Volksmännern“ zuweilen verfolgt werden, das kann der Eingeweihte nur allzu oft beobachten. Ehrgeiz und Strebertum machen sich breit – auf Kosten des Proletariats, unter dem Deckmantel der Volksfürsorge. Spricht man dich sogar davon, dass sich sozialdemokratische Abgeordnete mit Ministergedanken tragen!

Man könnte die Gefahr dieser ganzen Korruption geringer anschlagen, wie sie auf die Abgeordneten beschränkt bliebe. Das ist aber keineswegs der Fall. Man vergegenwärtige sich nur, welche Rolle die sozialdemokratischen Abgeordneten spielen. So herzlich unbedeutend die Fähigkeiten eines Genossen sein mögen – sobald er in das Parlament gewählt ist, gilt er überall als Autorität und es wäre Hochverrat, ihm die Qualifikation dazu abstreiten zu wollen. Was er tut und spricht, wird als Orakel aufgefasst und bedingungslos fügt man sich seinen Anschauungen. So kommt es, dass schließlich nicht die Abgeordneten ein der Partei entsprechendes Verhalten zeigen, sondern dass umgekehrt die Partei ihr Auftreten dem Betragen der Abgeordneten anpasst. Auf diese Weise kann also eine korrumpierte Parlamentsvertretung die ganze Arbeiterbewegung zur Versumpfung führen, die ganz Sache ruinieren.

Die Autoritätszüchterei ist überhaupt eine der bedenklichsten Seiten des Parlamentarismus. Es wird dadurch die Entwicklung der Masse zu eigenem und selbstständigem Handeln verhindert. Man glaubt, durch die Wahl eines parlamentarischen Vertreters für die Sache genug getan zu haben. Der Abgeordnete wird schon alles machen – natürlich so machen, wie es gut und richtig ist. So braucht sich der sozialdemokratische Michel um nichts weiter zu kümmern. Er braucht nicht einmal die Tätigkeit es Vertreters zu kontrollieren und zu prüfen – er kann ruhig die Schlafmütze auf fünf Jahre über die Ohren ziehen! Und wenn innerhalb der Fraktion und der Leitung die heilloseste Korruption zu Tage tritt: er merkt nichts davon; er lässt sich zuversichtlich in den Sumpf führen, bis er darin erstickt. Dass sich mit einer solchen Masse die Befreiung des Proletariats nicht vollziehen lässt, ist ohne weiteres einleuchtend. Die Bewegung würde total verkommen, wenn es in der bisherigen Weise fortging. Darum fort mit der Autoritätenzüchterei, hinweg mit dem Parlamentarismus! Die Masse soll selbst denken, selbst handeln; sie soll wissen, was sie zu tun hat, und sich in keiner Beziehung bevormunden lassen.

Welch’ unheilvolle Wirkungen der Parlamentarismus auf die große Menge ausübt, das möge noch an einem Beispiele veranschaulicht werden. Wie die Abgeordneten die Bedeutung der parlamentarischen Tätigkeit maßlos überschätzen und teilweise die ganze zukünftige Gestaltung der Gesellschaft auf diesem Wege bestimmen zu können meinen – so wird dieser Auffassung in noch verschrobener Form auch von der Masse gehuldigt. Ein großer Prozentsatz glaubt überhaupt, dass die gegenwärtige parlamentarische Reformarbeit das Endziel der sozialistischen Bewegung sei. Diese Tatsache ist bezeichnend dafür, wie wenig unter der parlamentarischen Ära für die prinzipielle Aufklärung geschieht und welche Verwirrungen durch die einseitige Betonung der gesetzgeberischen Tätigkeit angerichtet werden. Und man bedenke wiederum die Folgen! Die Masse wird abgelenkt vom revolutionären Boden; ihre Bewegungsenergie erschlafft und geht schließlich im parlamentarisch-reformerischen Sumpfe zu Grunde.

Am meisten wird zur Zeit der Wahlagitation gesündigt. Bei dieser Gelegenheit treibt die Korruption ihre hässlichen Blüten. Welche Kompromisse werden da oft geschlossen, wie wird mit den Gegenparteien paktiert und gefeilscht! Wir haben darüber schon so oft geschrieben und so viele Spezialfälle besprochen, dass heute der bloße Hinweis genügt. Und was redet man den Leuten alles vor! Vom Prinzip keine Spur; nichts als Stimmenfang! Über die eigentlichen Bestrebungen der Kandidaten werden die Wähler möglichst im Unklaren gelassen. Man kokettiert mit allen Gesellschaftsschichten; man lügt und fälscht, heuchelt und schmeichelt – nur um einiger Stimmzettel willen! Wir brauchen in dieser Beziehung nur auf das Beispiel des Abgeordneten August Heine^4* zu verweisen. Dieser Herr ist ein Typus der Wahlkorruption!

Gleichzeitig wird innerhalb der Partei ein widerwärtiges Strebertum großgezogen. Es gibt eine hohe Anzahl kleiner Gernegroße, die nichts sehnlicher wünschen, als ein Abgeordnetenmandat. Sie bieten alles auf, um das Ziel ihres Ehrgeizes zu erreichen. Im Interesse ihres Strebens sind sie jeder Charakterlosigkeit fähig. Sie schmarotzen und schweifwedeln vor den einflussreichen Personen, um sich bei denselben beliebt zu machen. Bei Vorgängern, die das Interesse der Sache verletzen, drücken sie ein Auge zu und wagen es nicht, Kritik zu üben. Im Gegenteil, sie vertuschen alles und preisen ihre Gönner himmelhoch. Jedem hervorragenden Abgeordneten steht ein Tross solcher Elemente zur Verfügung. Natürlich gehören gerade diese Streber zu den eifrigsten Vertretern des Parlamentarismus; sie erklären ihn in ihrem eigenen Interesse für den wichtigsten Bestandteil der Sozialdemokratie. Und diese Leute sind es auch, die dann jeden als Hochverräter an der Partei niederschreien, der offen seine Meinung ausspricht und class="GramE">gewissen Dinge kritisiert. Die Knebelung der freien Meinungsäußerung innerhalb der Sozialdemokratie ist zu einem guten Teile das Verdienst des genannten Strebertums, dieser korrupten Frucht des Parlamentarismus!

Noch ein Umstand muss erwähnt werden, der die korrumpierende Wirkung des Parlamentarismus beweist. Wir meinen die Züchtung einer großen Anzahl kleinbürgerlicher  Existenzen innerhalb der Partei. Wenn ein Vertreter als Abgeordneter gewählt wird, so ist es in der Regel mit der simplen Fabrik- oder Werkstattarbeit vorüber. Entweder wird er vom Unternehmertum gemaßregelt und boykottiert, oder er verzichtet freiwillig auf die bisherige Tätigkeit, weil er die gewöhnliche Handarbeit mit der Würde eines Volksvertreters nicht vereinbaren zu können glaubt. Der neugebackene Abgeordnete macht sich dann selbstständig; er gründet sich mit Parteihilfe eine bürgerliche Existenz und spekuliert auf die Arbeitergroschen. Folge dieser allgemeinen Erscheinung ist, dass die Vertreter der Arbeiter Kleinbürger werden, deren Interessen sich nicht mehr mit denen des Proletariats decken. Wenn sich auch dieser Interessengegensatz nicht alsbald geltend macht – er wirkt schließlich doch umgestaltend auf die ganze Denk- und Handlungsweise des Menschen ein. Und auch das gemäßigt-reformerische Auftreten der Sozialdemokratie trug dazu bei, die kleinbürgerlichen Elemente mehr und mehr anzulocken. So erlangte das Kleinbürgertum in der Tat allmählich die führende Rolle über die Arbeiterklasse. Man sehe sich daraufhin nur die sozialdemokratischen Fraktionen in den staatlichen und kommunalen Körperschaften an! Im Reichstage beispielsweise sitzen fast nur kleine Geschäftsleute. Und anderwärts sieht es womöglich noch schlimmer aus.

Das Aufkommen des kleinbürgerlichen Einflusses ist die verderblichste Wirkung des Parlamentarismus. Erst dadurch erreichte die Korruption in der Partei ihren Höhepunkt; erst dadurch ist die ganze Bewegung vom proletarischen Boden abgezogen und dem Possibilismus ausgeliefert worden. Es wird große Anstrengungen der Arbeiterklasse kosten, um hier Wandel zu schaffen.

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Zuletzt aktualisiert am 11.10.2007